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Interoperabilität und Standards: Ratschläge für Open Source

Inter­ope­ra­bi­li­tät und Stan­dards: Rat­schläge für Open Source

von Johan­nes Klos­ter­meier, CIO​.de | 24.01.2013

Die Enquete-​Kommission Inter­net und digi­tale Gesell­schaft des Deut­schen Bun­des­tags hat drei Zwi­schen­be­richte bera­ten und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen abgegeben.

In den Zwi­schen­be­rich­ten, die in der Enquete-​Kommission am 14. Januar 2012 beschlos­sen wur­den, ging es um die The­men “Inter­ope­ra­bi­li­tät, Stan­dards, Freie Soft­ware”, “Zugang, Struk­tur und Sicher­heit im Netz” und eine Bestands­auf­nahme zum Thema “Inter­na­tio­na­les und Inter­net Governance”.

Ohne freie Soft­ware und offene Stan­dards ist das Inter­net von heute nicht denk­bar. In die­ser Ein­schät­zung herrschte unter den Mit­glie­dern der Enquete-​Kommission “Inter­net und digi­tale Gesell­schaft” par­tei­über­grei­fende Einig­keit, ver­mel­dete der Deut­sche Bun­des­tag. Die öffent­li­che Ver­wal­tung könne gegen­über ein­zel­nen Markt­teil­neh­mern unab­hän­gi­ger wer­den, daher soll­ten “ebe­nen über­grei­fend gemein­sam offene Stan­dards defi­niert und ent­spre­chende Emp­feh­lun­gen für den Ein­satz aus­ge­spro­chen werden”.

Bei der Ver­ab­schie­dung des 144-​seitigen Zwi­schen­be­richts (PDF) der 16-​köpfigen Pro­jekt­gruppe nannte der von der SPD-​Fraktion in die Enquete-​Kommission beru­fene Sach­ver­stän­dige Alvar Freude offene Stan­dards das “Lebens­eli­xier des Inter­nets”. Sie seien die Vor­aus­set­zung für Inter­ope­ra­bi­li­tät. Nur so sei Par­ti­zi­pa­tion und Kom­mu­ni­ka­tion mög­lich, sagte er.

Im nun beschlos­se­nen Bericht wer­den einige Pro­jekte der öffent­li­chen Ver­wal­tung zum Ein­satz Freier Soft­ware in ein­zel­nen Städ­ten beson­ders her­vor­ge­ho­ben, dar­un­ter das Mün­che­ner Pro­jekt LiMux, und der Ein­satz von Linux im Aus­wär­ti­gen Amt, außer­dem der Migra­ti­ons­leit­fa­den der Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für die Informationstechnik.

Jimmy Schulz, Vor­sit­zen­der der Pro­jekt­gruppe sowie Obmann der FDP-​Bundestagsfraktion in der Enquete-​Kommission und im Unter­aus­schuss “Neue Medien”, sagte, die Gruppe habe sich beson­ders für zwei Schwer­punkt­the­men inter­es­siert. So habe man sich im Kapi­tel Inter­ope­ra­bi­li­tät und Stan­dards vor allem dem Thema De-​facto-​Standards durch die pri­vate Wirt­schaft bezie­hungs­weise durch die öffent­li­chen, von Gre­mien geschaf­fe­nen Stan­dards gewidmet.

Im zwei­ten Haupt­ka­pi­tel zur Freien Soft­ware habe der Schwer­punkt auf dem Ver­ga­be­recht bezie­hungs­weise der Ver­ga­be­pra­xis gele­gen. Dabei habe man die Pro­ble­ma­ti­ken bei öffent­li­chen Aus­schrei­bun­gen für die Soft­ware­er­stel­lung bespro­chen, sagte Schulz.

Für Ein­satz offe­ner Stan­dards in der Verwaltung

Auf die “Hür­den im Ver­ga­be­recht” ging auch der von den Grü­nen in die Kom­mis­sion beru­fene Experte Mar­kus Becke­dahl ein. Sei­ner Ansicht nach soll­ten Behör­den “expli­zit freie Soft­ware aus­schrei­ben”, um von deren Wei­ter­ent­wick­lung inner­halb der Com­mu­nity zu pro­fi­tie­ren und die Soft­ware indi­vi­du­ell anpas­sen zu kön­nen. Er sei froh, dass man sich inner­halb der Pro­jekt­gruppe auf die Emp­feh­lung habe eini­gen kön­nen, dass jeder Mensch mit sei­nem gekauf­ten Com­pu­ter “machen kann, was er will, ohne dass dies durch ein­zelne Anbie­ter ver­hin­dert wer­den kann”.

Bei den Hand­lungs­emp­feh­lun­gen stimm­ten die Abge­ord­ne­ten den von der Pro­jekt­gruppe vor­ge­leg­ten 14 Punk­ten zu. Dazu zählt unter ande­rem die Emp­feh­lung an Bund und Län­der, neue Soft­ware mög­lichst platt­for­mu­n­ab­hän­gig zu erstel­len. Bei der Soft­ware zur Inter­ak­tion mit den Bür­gern sollte nach Ansicht der Pro­jekt­gruppe eine Platt­form­neu­tra­li­tät gewahrt blei­ben, um eine mög­lichst hohe Teil­ha­be­mög­lich­keit zu gewährleisten.

Einig waren sich die Mit­glie­der der Pro­jekt­gruppe, dass in der öffent­li­chen Ver­wal­tung durch einen Ein­satz offe­ner Stan­dards die Unab­hän­gig­keit gegen­über ein­zel­nen Sys­te­men erhal­ten wer­den kann. Es soll­ten daher offene Stan­dards defi­niert und ent­spre­chende Emp­feh­lun­gen für den Ein­satz aus­ge­spro­chen wer­den. Außer­dem setzt sich die Pro­jekt­gruppe dafür ein, den Zugang zur Soft­ware­ent­wick­lung ins­be­son­dere für Kin­der und Jugend­li­che stär­ker zu öffnen.

Die Hand­lungs­emp­feh­lun­gen

In den Hand­lungs­emp­feh­lun­gen heißt es unter anderem:

  • Die Enquete-​Kommission emp­fiehlt dem Bund und den Län­dern auch in Zukunft neue Soft­ware mög­lichst platt­for­mu­n­ab­hän­gig zu erstellen.

  • Die Enquete-​Kommission for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf zu prü­fen, inwie­fern zukünf­tig die För­de­rung offe­ner Stan­dards durch ent­spre­chen­des staat­li­ches Han­deln gewähr­leis­tet wer­den kann. Bei der Vor­be­rei­tung von Ver­ga­ben ist bereits eine Gesamt­be­trach­tung durch­zu­füh­ren, um sicher­zu­stel­len, dass das Neu­tra­li­täts­ge­bot gewahrt wird und dass keine unan­ge­mes­sene Bevor­zu­gung von Freier oder aber pro­prie­täre Soft­ware erfolgt. Die Enquete-​Kommission weist jedoch dar­auf hin, dass es sach­li­che Gründe, ins­be­son­dere auf­grund einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tung (TCO) geben kann, die den Ein­satz von Freier Soft­ware in der öffent­li­chen Ver­wal­tung vor­zugs­wür­dig erschei­nen lassen.

  • Die Enquete-​Kommission bit­tet die Bun­des­re­gie­rung zu prü­fen, inwie­fern Ände­run­gen in der Bun­des­haus­halts­ord­nung, eine Wei­ter­ent­wick­lung von in der öffent­li­chen Ver­wal­tung zum Ein­satz kom­men­der Freier Soft­ware durch Dritte erleich­tern könnten.

  • Die Umstel­lung und das Betrei­ben von Freier und pro­prie­tä­rer Soft­ware in der öffent­li­chen Ver­wal­tung stel­len viel­sei­tige und umfas­sende Her­aus­for­de­run­gen dar, die einer kon­ti­nu­ier­li­chen Beglei­tung bedür­fen. Die Enquete-​Kommission emp­fiehlt daher der Bun­des­re­gie­rung, dass Kom­pe­tenz­zen­trum Open-​Source-​Software beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt mit aus­rei­chen­den Mit­teln aus­zu­stat­ten, damit es auch wei­ter­hin als kom­pe­ten­ter Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung ste­hen kann.

  • Die Enquete-​Kommission bit­tet die Bun­des­re­gie­rung zu prü­fen, inwie­fern Ände­run­gen in der Bun­des­haus­halts­ord­nung, eine Wei­ter­ent­wick­lung von in der öffent­li­chen Ver­wal­tung zum Ein­satz kom­men­der Freier Soft­ware durch Dritte erleich­tern könnten.

  • Die Enquete-​Kommission bit­tet die Kul­tus­mi­nis­te­rien der Län­der zukünf­tig vor der Anschaf­fung von neuen Lern­mit­teln zu prü­fen, ob diese auch platt­for­mu­n­ab­hän­gig ein­ge­setzt wer­den können.

Die von der SPD-​Fraktion und ihren Sach­ver­stän­di­gen sowie den Sach­ver­stän­di­gen Mar­kus Becke­dahl und Netz­ak­ti­vist Pade­luun (von der FDP benannt) vor­ge­leg­ten Ergän­zun­gen, wozu auch die For­de­rung gehört, beim Ein­satz Freier Soft­ware durch öffent­li­che Stel­len zu prü­fen, inwie­weit Teile ein­ge­spar­ter Lizenz­kos­ten in die Ver­bes­se­rung der Benut­zer­freund­lich­keit der ver­wen­de­ten Soft­ware inves­tiert wer­den kön­nen, fan­den keine Mehr­heit und gin­gen als Son­der­vo­tum in den Bericht ein.

Große Betei­li­gung der Öffent­lich­keit an der Kommissionarbeit

Jimmy Schulz kom­men­tierte die Ver­ab­schie­dung des Berichts fol­gen­der­ma­ßen: “Die Pro­jekt­gruppe Inter­ope­ra­bi­li­tät, Stan­dards und Freie Soft­ware, die ich lei­ten durfte, zeich­nete sich beson­ders durch ihre große Betei­li­gung der Öffent­lich­keit aus. Dies zeigt sich unter ande­rem auf der Online-​Beteiligungsplattform demo​kra​tie​.de, auf der zahl­rei­che Text­vor­schläge ein­ge­reicht wur­den und anhand der zahl­rei­chen Gäste, wel­che die Sit­zun­gen besucht oder den Stream ver­folgt haben.”

Beson­ders freue er sich, dass die Pro­jekt­gruppe über eine mög­li­che Ände­rung der Bun­des­haus­halts­ord­nung dis­ku­tiert hat. Freie Soft­ware, die von der öffent­li­chen Ver­wal­tung geschaf­fen wurde, kann zur­zeit nicht zur Wei­ter­ent­wick­lung an die Online-​Community gege­ben wer­den Schulz: “Wir wer­den des­halb an den Bun­des­tag die Emp­feh­lung rich­ten, eine Ände­rung der Bun­des­haus­halts­ord­nung zu prü­fen, um dies zukünf­tig mög­lich zu machen”, sagte er.

Die Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­sion wer­den vor­aus­sicht­lich im März oder April auf der Tages­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ste­hen, dort dis­ku­tiert und abge­stimmt wer­den. Hier gibt es ein Video der 19. Sit­zung der Sit­zung der Enquete-​Kommission. In dem Arti­kelMicro­soft–Mana­ge­rin: Offene Stan­dards essen­ti­ell” beschrieb CIO​.de die Vor­be­rei­tun­gen des Wirt­schafts­rats der CDU zu den The­men der Kommission.


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