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Open Source Software - Rechtliche Grundlagen und Hinweise

Open Source Soft­ware — Recht­li­che Grund­la­gen und Hinweise

von Bun­des­ver­band Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft, Tele­kom­mu­ni­ka­tion und neue Medien e.V., Ber­lin | 01.03.2013

Die Ver­brei­tung von Open Source Soft­ware (OSS) hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stän­dig zuge­nom­men. Open Source Soft­ware zu ver­wer­ten, zu bear­bei­ten und zu ver­viel­fäl­ti­gen, ist für viele Unter­neh­men zur Selbst­ver­ständ­lich­keit gewor­den. Gleich­wohl wird Open Source Soft­ware häu­fig unbe­dacht ver­wen­det. So selbst­ver­ständ­lich die Nut­zung ist, so groß ist oft auch die Unkennt­nis über die Grund­an­for­de­run­gen im Umgang mit Open Source Software.

Ein gän­gi­ges Miss­ver­ständ­nis ist, dass aus der ein­fa­chen und unent­gelt­li­chen Ver­füg­bar­keit der Open Source Soft­ware auf das Feh­len jeg­li­cher juris­ti­scher Ein­bet­tung geschlos­sen wird. Dass auch Open Source Soft­ware regel­mä­ßig Nut­zungs­be­din­gun­gen unter­liegt, wird über­se­hen oder schlicht­weg ignoriert.

Diese Publi­ka­tion möchte daher vor allem ein Bewusst­sein für die recht­li­che Situa­tion schaf­fen und Grund­an­for­de­run­gen bei der Ver­wen­dung von Open Source Soft­ware kurz skiz­zie­ren, die ein Unter­neh­men in jedem Fall beach­ten sollte. Mit der Beach­tung die­ser Grund­an­for­de­run­gen hat ein Unter­neh­men noch nicht jedes Risiko aus­ge­schal­tet, aber die uner­läss­li­chen Grund­la­gen für ein rechts­kon­for­mes Ver­hal­ten geschaffen.

Ziel der Publi­ka­tion ist es weder, eine umfas­sende juris­ti­sche Auf­be­rei­tung zu leis­ten, noch kon­krete Hin­weise für die Ver­trags­ge­stal­tung zu geben. Zu die­sem Zweck gibt es neben zahl­rei­chen Auf­sät­zen mitt­ler­weile umfang­rei­che Fach­bü­cher, auf die zur Ver­tie­fung zurück­ge­grif­fen wer­den kann.

Die Publi­ka­tion wen­det sich sowohl an Juris­ten als auch an Nicht­ju­ris­ten. Zur Ziel­gruppe gehö­ren zum Bei­spiel Geschäfts­füh­rer klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men, die Mit­ar­bei­ter von Rechts– und Patent­ab­tei­lun­gen sowie Ent­wick­lungs– und tech­ni­schen Fach­ab­tei­lun­gen der Unternehmen.

Der Leit­fa­den „Open Source Soft­ware — Recht­li­che Grund­la­gen und Hin­weise“ kann ange­sichts der kom­ple­xen Mate­rie kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit erhe­ben. Zudem ist die dar­ge­stellte Mate­rie der fort­lau­fen­den Ent­wick­lung des Rechts und der Tech­nik unter­wor­fen. Die­ser Leit­fa­den kann daher nur eine Ein­füh­rung in die Pro­ble­ma­tik und erste Auf­be­rei­tung von Grund­an­for­de­run­gen und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten leis­ten. Die Ein­bin­dung pro­fes­sio­nel­ler unter­neh­mens­in­ter­ner oder exter­ner recht­li­cher Bera­ter ist in jedem Falle zu raten.

Jedes Unter­neh­men, das Open Source Soft­ware ver­wen­det, sollte seine Ent­wick­lungs– und Ver­mark­tungs­stra­te­gie in tech­ni­scher und recht­li­cher Hin­sicht über­prü­fen. Ins­be­son­dere soll­ten die Unter­neh­men, die Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Open Source Soft­ware anbie­ten oder Open Source Soft­ware für die Ent­wick­lung von Pro­gram­men nut­zen, den Umfang der ihnen ein­ge­räum­ten Rechte klä­ren und die mit dem Ver­trieb ver­bun­de­nen Risi­ken abschätzen.

Dass die Beach­tung des recht­li­chen Umfelds von Open Source Soft­ware keine über­flüs­sige For­ma­lie ist, zeigt die jün­gere Ent­wick­lung. Erst­ma­lig hat sich ein Gericht in Deutsch­land in einem viel beach­te­ten Urteil (LG Mün­chen I vom 19.05.2004) mit der Gene­ral Public License (GPL) aus­ein­an­der­ge­setzt und dabei in den Urteils­aus­füh­run­gen die fol­gen­den Fra­gen behandelt:

  • Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gilt die GPL?

  • Kann die Nut­zung einer GPL-​Software unter­sagt wer­den, wenn gegen bestimmte Regelungen

    der GPL ver­sto­ßen wird?

  • Wer kann Rechte bei Ver­stö­ßen gegen die GPL gericht­lich gel­tend machen?

    Ein ernst zu neh­men­des Risiko stel­len mög­li­cher­weise beste­hende Ansprü­che von Ent­wick­lern der Open Source Soft­ware, ande­ren Markt­teil­neh­mern und Orga­ni­sa­tio­nen dar. Sol­che Ansprü­che kön­nen auch dazu füh­ren, dass der Quell­code der Soft­ware des Unter­neh­mens, das Open Source Soft­ware ver­wen­det, offen gelegt wer­den muss. Dar­über hin­aus sind ggf. Ansprü­che von Erwer­bern von Open Source wegen Rechts­män­geln möglich.


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